Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Fassung Jänner 2021)

der prot. Firma Türwerk Handels GmbH (FN536527k, LG Feldkirch), im Folgenden kurz „Türwerk“ genannt

  1. Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche – auch künftige – Lieferungen, Leistungen und Angebote von Türwerk gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Vergibt ein Kunde Aufträge/Bestellungen an uns, so gilt dies als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen. Gleiches gilt, wenn ein Kunde Lieferungen/Leistungen von uns annimmt. Abweichungen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, die durch die Unterschrift eines vertretungsberechtigten Organes von Türwerk gedeckt sein muss.

1.2 Einkaufsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsinhalt. Erfüllungshandlungen von Türwerk gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Bedingungen des Kunden.

1.3 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für den E-Commerce, soweit dafür keine anderen Bedingungen festgelegt sind. Für Verbrauchergeschäfte gelten diese Bedingungen, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes entgegenstehen.

  1. Angebote

2.1 Unsere Angebote geltend freibleibend. Wir können Angebote bis zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages (Pkt. 4.1) ohne Angabe von Gründen zurückziehen. Wir behalten uns vor, dem Kunden angebotene Ware bis zum genannten Zeitpunkt (Pkt. 4.1) an dritte Interessenten zu verkaufen (Zwischenverkauf).

2.2 Falls Angaben in von uns erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von unseren Katalog-, Prospekt- und sonstigen Angaben abweichen, sind jene in der Auftragsbestätigung verbindlich.

2.3 Die nachträgliche Berichtigung jedweder Irrtümer, insbesondere solcher in Angeboten oder Auftragsbestätigungen bleibt vorbehalten.

2.4 Angebotspreise und Bedingungen gelten vorbehaltlich Punkt 5. für die Dauer von vier Wochen ab Datum des Angebotes.

  1. Maße, Qualität und Verarbeitung

3.1 Es ist Sache des Kunden, Maße, Dimensionen und die geforderte Qualität der von uns zu liefernden Produkte festzulegen. Trifft der Kunde keine Festlegung, liefern wir das bestellte Produkt in jener Qualität, die sich aus den Herstellerangaben ergibt.

3.2 Wir sind in keinem Fall verpflichtet, uns über den beabsichtigten Verwendungszweck des bei uns bestellten Produktes zu erkundigen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, vor Anwendung jedes von uns gelieferten Produktes die auf dem Produkt angebrachten bzw. mitgelieferten Angaben des Herstellers über Art, Qualität, Einsatzzweck, Verarbeitung usw. sorgfältig zu prüfen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass das Produkt gemäß dem dort beschriebenen Einsatzzweck und entsprechend den Verarbeitungshinweisen des Herstellers korrekt eingesetzt wird. Weichen in den genannten Punkten die Herstellerangaben von den Angaben unserer Mitarbeiter ab, sind die Herstellerangaben allein maßgeblich. Eine Haftung unsererseits für fehlerhafte Beratung oder Ähnliches ist in genanntem Fall nicht gegeben. Sind die Herstellerangaben unvollständig, ist es Sache des Kunden, sich entweder direkt beim Hersteller des Produktes oder bei uns über den richtigen Einsatz und die richtige Verarbeitung und Anwendung des Produktes zu erkundigen.

  1. Vertragsabschluss

4.1 Der Vertrag gilt dann als zustande gekommen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Lieferung an den Kunden abgesendet haben. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, gilt er mit Leistung der letzten Unterschrift einer Vertragspartei als zustande gekommen.

4.2 Soweit wir eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen haben, sind nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines bereits geschlossenen Vertrages nur dann gültig, wenn sie schriftlich unter beidseitiger Unterfertigung festgehalten wurden.

  1. Preise

5.1 Alle unsere Preisangaben verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto (ohne Umsatzsteuer) sowie ohne jeden Abzug. Sie gelten ab Schwelle unseres Handelsgeschäftes bzw. Lagers und beinhalten nicht die Verpackung, Aufladen, Transport, Abladen und Vertragen der Lieferung sowie eine allfällige Transportversicherung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die zuletzt genannten Leistungen stets gesondert verrechnet, sofern diese nicht vom Kunden selbst besorgt werden. Werden im Zusammenhang mit dem Transport oder der Lieferung Gebühren, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben erhoben, so trägt diese ebenso wie allfällige Manipulationsgebühren der Kunde. Mehrweggebinde und Leihemballagen werden von uns in Rechnung gestellt und nach der – für uns spesenfreien – Retournierung in gereinigtem, einwandfreiem (nicht reparaturbedürftigem Zustand) wieder vergütet. Für Verlust oder Beschädigung haftet der Kunde. Bei Palettenlieferungen werden die Paletten separat in Rechnung gestellt.

5.2 Haben wir mehrere Leistungen oder Lieferungen in einem Gesamtangebot angeboten und nimmt der Kunde eine hievon abweichende Bestellung vor, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen, wobei insbesondere Mengenrabatte oder andere Preisnachlässe wegfallen können.

5.3 Unsere Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des ersten Angebotes. Verändern sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung, so sind wir berechtigt, die Preise auch nach Vertragsabschluss entsprechend anzupassen.

5.4 Allgemein bleibt der Kunde trotz einer von uns nach Vertragsabschluss vorgenommenen Preiserhöhung weiterhin an den Vertrag gebunden, insbesondere wenn es sich um eine allgemeingültige Preisänderung bzw. um eine Änderung von Werks- oder Verbandspreisen handelt.

5.5 Alle von uns angegebenen Preise sind unverbindlich und nicht kartelliert.

5.6 Sofern wir in unseren Preislisten oder Katalogen nicht ausdrücklich etwas anderes anführen, gelten diese nur für Materialien normaler Handelsgüte.

5.7 Frachtfrei gestellte Preise bedingen offenen, ungehinderten und sicheren Verkehr auf den Zufahrtswegen. Der Kunde hat für ausreichende Zufahrtsmöglichkeiten für die jeweiligen Transportfahrzeuge zu sorgen. Lieferfahrzeuge müssen ohne Verzögerungen entladen werden. Fehlfrachten oder Schäden aus einem dieser Titel, insbesondere aus verzögerter Entladung gehen zulasten des Käufers.

5.8 Bei Abholung von nicht für die EU bestimmte Ware wird die österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und nach Vorlage des steuerlichen Ausfuhrnachweises an den Kunden erstattet.

  1. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

6.1 Versandbereit gemeldete Ware ist sofort abzurufen. Teillieferungen sind zulässig. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt geliefert. 7.1 Von uns gemachte Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich. Fixgeschäfte bedürfen stets unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung.

6.2 Für Transport bzw. Zustellung wird dem Kunden ein angemessener Kostenbeitrag je nach der gewählten Transportart verrechnet. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel, gedeckte Wagen und Kranwagen, die besonders berechnet werden, sind unter Ausschluss jeder Haftung unserer Wahl überlassen.

6.3 Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, die Ware und/oder Leistung in Rechnung zu stellen und die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden bei uns oder bei einem hierzu befugten Gewerbsmann einzulagern. Erfolgt die Einlagerung bei uns, verrechnen wir 0,25 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangene Kalenderwoche der Einlagerung. Bei Annahmeverzug haften wir nur bei grobem Verschulden für Untergang oder Verschlechterung des Kaufgegenstandes.

  1. Lieferzeit

7.2 Unbeschadet von Punkt 7.1 beginnen von uns zugesagte Lieferzeiten – eine diesbezügliche Vereinbarung hat stets schriftlich zu erfolgen – mit dem dem Datum unserer Auftragsbestätigung folgenden Werktag, nicht aber vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Bei Lieferfristen nach Tagen werden nur Werktage gezählt. Hat der Kunde Vorbedingungen (z.B. Unterlagen, Genehmigungen oder Anzahlungen oder Sicherheiten) zu leisten, beginnt die Lieferfrist mit der Erfüllung dieser Bedingungen.

7.3 Die Einhaltung jedweder vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer und von unserem Willen unabhängiger Umstände, wie z.B. höherer Gewalt, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte und dergleichen.

7.4 Treten die in Punkt 7.3 genannten Fälle ein, haben wir das Recht, vom Kunden die Entbindung aus der vertraglichen Verpflichtung zu begehren. Bis dahin bleibt der Kunde weiterhin an den Vertrag gebunden. Bereits erbrachte Teilleistungen werden dann vertragsgemäß abgerechnet, Anzahlungen werden zurückerstattet, soweit keine offenen Forderungen bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde keine weiteren Ansprüche gegen uns.

7.5 Haben wir mit dem Kunden einen festen Liefertermin schriftlich vereinbart, ist der Kunde auch bei schuldhaftem Lieferverzug lediglich berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist vom nicht erfüllten Teil des Auftrages zurückzutreten. Die Nachfrist ist zu setzen, bloßes Gewähren der Frist oder Zuwarten genügt nicht. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Ablaufes der Nachfrist versandbereit ist. Teillieferungen dürfen auch hier nicht zurückgewiesen werden. Schadenersatz aus Lieferverzug haben wir nur dann zu leisten, wenn uns ein grobes Verschulden trifft.

  1. Erfüllung, Erfüllungsort und Gefahrenübergang

8.1 Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Ab Bereitstellung der Ware in unserem Lager trägt der Kunde Gefahr und Kosten, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Freistellung (wie franco, cif und Ähnliches). Auch bei Lieferungen frei Bestimmungsort erfolgt diese stets auf Gefahr des Kunden, und zwar ab Schwelle unseres Handelsgeschäftes bzw. Lagers sowie grundsätzlich unversichert. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Transportschäden jeglicher Art, haften also weder für rechtzeitige Beförderung, noch für sonstige Schäden wie z.B. Witterungseinflüsse etc. auf gelieferte Waren. Dabei ist gleichgültig, ob die Lieferung mit unserem eigenen oder einem fremden Fahrzeug erfolgt bzw. ob der Transport von uns oder einem Dritten durchgeführt, organisiert oder geleitet wird.

8.3 Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 14 Tage nach dem vom Kunden avisierten Abruftermin als abgerufen und die Gefahr damit als übergegangen. Alle von der Erfüllung auf Seiten von Türwerk abhängigen Fristen beginnen mit dem genannten Zeitpunkt zu laufen.

8.5 Gesondert vereinbarte Güteprüfungen berühren nicht die Bestimmungen hinsichtlich Erfüllungsort und Gefahrenübergang.

8.6 Die Rücknahme von durch uns gelieferte Ware oder deren Umtausch ist generell ausgeschlossen und gilt als Vertragsrücktritt des Kunden mit den Rechtsfolgen nach Punkt 16. dieser ABGB. Sollten wir im Einzelfall einer Rücknahme der Ware zustimmen, sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.

  1. Zahlung

9.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung vom Kunden sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.

9.2 Wird eine Zahlungsfrist vereinbart, ist die Zahlung in allen Fällen so fristgerecht zu leisten, dass sie am Fälligkeitstag bereits auf unserem Konto gutgebucht ist.

9.3 Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt Zahlungsverzug auch ohne vorherige in die Mahnung ein. Wir sind in diesem Fall berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank, im Geschäftsverkehr mit Konsumenten zumindest die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1000 Abs 1 ABGB zu begehren, sofern wir nicht den Nachweis erbringen können, dass unser Zinsaufwand höher ist. Darüber hinaus verrechnen wir gemäß den Bestimmungen des Zahlungsverzugsgesetzes im Falle des Verzuges des Kunden eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00. Nach erfolgloser Mahnung sind wir berechtigt, ein Inkasso- oder Rechtsbüro zu beauftragen, dessen Kosten uns der Kunde bis zu den in der Verordnung Bundesgesetzblatt 1996/141 in der geltenden Fassung genannten Höchstbeträge zu ersetzen hat. Bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes sind die Kosten nach den Bestimmungen der autonomen Honorarkriterien (AHK) zu ersetzen.

9.4 Der Kunde ist – soweit gesetzlich zulässig – nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzubehalten. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

9.4 Eine Zahlung gilt an dem Tag geleistet, an dem wir valutamäßig über sie verfügen kann.

9.6 Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug oder treten Umstände ein, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen, so sind wir berechtigt.

− die Erfüllung aller unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistung des Kunden aufschieben;

− alle unsere Forderungen mittels eingeschriebenem Brief sofort fällig zu stellen;

− von allen schwebenden Lieferverträgen nach Maßgabe von Pt. 12.1.2 zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Wir können auch mehrere der angeführten Möglichkeiten gleichzeitig in Anspruch nehmen und sind darüber hinaus berechtigt, zusätzliche Sicherheiten vom Käufer zu verlangen. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin insbesondere verpflichtet, alle unsere offenen Forderungen durch Zessionen oder durch Einräumung von Pfandrechten an anderen Vermögensgegenständen zu unseren Gunsten zu sichern.

9.7 Eingeräumte Rabatte oder Skonti sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.

9.8 Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn der Kunde mit auch nur einer Teilzahlung gänzlich oder teilweise mehr als 10 Tage im Verzug ist. Alle ausständigen Teilleistungen werden ohne Setzung einer Nachfrist sofort fällig.

9.10 Der Kunde ermächtigt uns, gegen seine Forderungen ungeachtet mangelnder Gegenseitigkeit und/oder Fälligkeit mit Forderungen aufzurechnen, die uns, oder Gesellschaften, an denen wir bzw. die an uns beteiligt sind oder Gesellschaften, die aus solchen Gesellschaften hervorgehen, zustehen.

  1. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum und haftet für alle unsere Forderungen oder solche von Gesellschaften, an denen wir beteiligt sind bzw. die an uns beteiligt sind oder Gesellschaften, die aus solchen Gesellschaften hervorgehen. Für offene Forderungen haften alle bisher von uns gelieferten Gegenstände. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden sowie für Saldoforderungen aus offener Geschäftsverbindung samt allen zugehörigen Zinsen und Mahnspesen, Klags- und Exekutionskosten.

10.2 Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen trägt der Kunde das volle Risiko für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware.

10.3 Allfällige Ansprüche gegen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.

10.4 Machen wir den Eigentumsvorbehalt geltend, ist der Kunde allein aufgrund der Geltendmachung verpflichtet, uns die von uns gelieferte Ware unverzüglich auszufolgen. Der Kunde räumt uns das Recht ein, zu diesem Zweck sein Betriebsgelände bzw. -gebäude zu betreten und die Ware abzuholen, und zwar auch dann, wenn unser Eigentumsvorbehalt angezweifelt wird. Im letztgenannten Fall verpflichten wir uns, die Ware bis zur Klärung der Rechtsansprüche bei uns zu verwahren.

10.5 Der Kunde ist verpflichtet, bis zur Bezahlung aller Rechnungsbeträge sämtliche an uns gelieferten Waren, ob roh, bearbeitet oder zu einer anderen Sache verarbeitet, als unser Eigentum zu betrachten, ausreichend zu versichern und sorgfältig zu verwahren.

  1. Gewährleistung

11.1 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gelten grundsätzlich die Bestimmungen des vierten Buches des Unternehmensgesetzbuches (UGB) über die unternehmensbezogenen Geschäfte, dies mit nachfolgenden Einschränkungen bzw. Abweichungen. Im Rechtsverkehr mit Konsumenten gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies ebenfalls mit den nachstehenden Abweichungen, letzteres aber nur, soweit diese Abweichungen im Einzelfall rechtlich zulässig sind und im Verkehr mit Konsumenten wirksam vereinbart werden können.

11.2 Soweit wir als Wiederverkäufer auftreten, übernehmen wir nur eine Gewährleistung nach Maßgabe des Haftungsumfanges des Lieferwerkes.

11.3 Jede Gewährleistung erlischt, wenn die Ware durch Ver- oder Bearbeitung verändert worden ist und der Mangel in ursächlichem Zusammenhang mit dieser Veränderung steht. Sie erlischt weiters, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen von Punkt 3.3. dieser AGB verstößt.

11.4 Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Der Kunde muss uns Gelegenheit geben, die Ware zu besichtigen und uns auf unser Verlangen unverzüglich Proben zur Verfügung stellen. Auf Wunsch ist uns die Ware zuzusenden. Von uns im Zusammenhang mit Gewährleistungsleistungen erteilte Anweisungen sind bei sonstigem Erlöschen aller Gewährleistungsansprüche einzuhalten.

11.5 Bei Gewährleistungsarbeiten beim Kunden ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüste und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Werden im Zuge der Gewährleistung Teile unentgeltlich ersetzt, so gehen die ausgebauten Teile in unser Eigentum über.

11.6 Wird eine Sache von uns aufgrund einer Ausschreibung, von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt oder geliefert, so erstreckt sich unsere Gewährleistung und Haftung ausschließlich auf die ausschreibungskonforme bzw. plan- oder konstruktionsgemäße Ausführung. In diesen Fällen entfällt eine Warnpflicht unsererseits selbst dann, wenn uns eine allfällige mangelnde Tauglichkeit der von uns gelieferten Sache erkennbar gewesen wäre. Gleiches gilt auch, wenn wir eine Ware anbieten oder liefern, die der vom Kunden spezifizierten oder ausgeschriebenen Ware technisch gleichwertig ist, falls sowohl die vom Kunden spezifizierte bzw. ausgeschriebene Sache wie auch die von uns angebotene oder gelieferte für den vorgesehenen Zweck nicht oder nur mangelhaft tauglich sind. Analoges gilt schließlich, wenn in solchen Fällen mangelhafte Vorarbeiten existieren.

11.7 Maßgebend für die Gewährleistung ist der Zustand der Ware bei Gefahrenübergang. Die Ware ist vom Kunden unmittelbar nach der Auslieferung unverzüglich zu untersuchen. Mängelrügen sind – soweit ein Unternehmergeschäft vorliegt – bei sonstigem Verlust aller Ansprüche unverzüglich, jedenfalls binnen 8 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Kunden schriftlich mittels eingeschriebenem Brief zu erheben, wir sind vorab bei Telefax oder E-Mail zu informieren.

11.8 Eine Rücksendung von bemängelten Waren ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig. Im gegenteiligen Fall sind wir nicht verpflichtet, für die im Zusammenhang mit dem Rücktransport und der mit der Anlieferung mangelfreier Ware verbundenen Kosten zu tragen.

11.9 Ist die Reklamation berechtigt, nehmen wir die Ware zurück. Es steht uns frei, stattdessen Ersatzlieferung zu erbringen oder eine Gutschrift zu erteilen. Darüber hinaus gehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ausgeschlossen.

11.10 Bei allen Mengen, Maßen sowie bei Form und Ausführung der von uns gelieferten Gegenstände bleiben handelsübliche Spielräume vorbehalten. Kleine, an sich unschädliche Fehler wie Mängel der Beschriftung, der Farbe, Norm- und Maßtoleranz und dergleichen berechtigen nicht zu Beanstandungen. Beim Handel mit Ware, die von uns als deklassiertes Material bezeichnet ist, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Diese Ware gilt als „wie besehen“ verkauft und angenommen.

11.11 Alle Schadenersatzansprüche des Kunden, die sich aus den Geschäftsbeziehungen ergeben können, verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens und sind bei Materiallieferungen mit dem Warenwert begrenzt. Eine Haftung für darüber hinausgehende Schäden, insbesondere für Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden, Fertigungskosten, entgangene Gewinne, Drittschäden, nicht erzielte Ersparnisse etc. sowie jede Haftung in den Fällen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Kunde hat das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu beweisen.

11.12 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen oder Weisungen für Montage und Benutzung oder behördlicher Zulassungsbedingungen oder bei Verstoß der Kunden gegen Pkt 3.3 dieser AGB erlischt jedweder Gewährleistungsanspruch. Ist der Gewährleistungsanspruch nach den unter Pkt 11 enthaltenen Bedingungen erloschen, so erlischt – soweit nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes entgegenstehen – dadurch auch jeder Schadenersatzanspruch.

12 Schadenersatz:

12.1 Im geschäftlichen Verkehr mit Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Schadenersatz, dies jedoch mit der Einschränkung, dass eine Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit – ausgenommen für Personenschäden – generell ausgeschlossen ist. Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen geltend folgende Regelungen:

12.1.1 Wir haften gegenüber dem Kunden unbeschränkt für vorsätzlich und für grob fahrlässig zugefügte Schäden. Eine Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit ist hingegen generell ausgeschlossen, dies mit Ausnahme von Personenschäden.

12.1.2 Alle Schadenersatzansprüche des Kunden, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, verjähren im Geschäftsverkehr mit Unternehmern innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers und sind bei Materiallieferungen der Höhe nach mit dem Warenwert begrenzt. Eine Haftung für darüber hinaus gehende Schäden, insbesondere für Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden, Fertigungskosten, entgangene Gewinne, Drittschäden, reine Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse etc ist ausgeschlossen. Im Rechtsverkehr mit Konsumenten gelten die gesetzlichen Schadenersatzregeln.

12.1.3 In allen Fällen, in denen der Kunde Schadenersatzansprüche gegen uns geltend macht, ist er dafür beweispflichtig, dass uns ein Verschulden trifft. Dies gilt auch und insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Vertrag.

  1. Rücktritt vom Vertrag

13.1 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

13.1.1 die Absendung einer versandbereiten Ware aufgrund von Umständen nicht möglich ist, die in der Sphäre des Kunden liegen.

13.1.2 der Kunde die von uns gesetzten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat bzw. Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von Türwerk weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung bzw. Leistung eine nach Ansicht von Türwerk taugliche Sicherheit beibringt.

13.1.3 ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden eröffnet oder mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird\;

13.2 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus den oben genannten Gründen erklärt werden.

13.3 Unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche sind im Falle eines Rücktrittes von INBAU die von uns bereits erbrachten Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und vom Kunden zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn die Lieferung/Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für von uns erbrachte Vorbereitungshandlungen. Uns steht in jedem Fall auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

  1. Produkthaftung

14.1 Soweit Schäden nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz (PHG) gegen uns geltend gemacht werden, können wir uns von der Haftung befreien, wenn wir dem Anspruchsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Geltendmachung der Produkthaftungsansprüche den Hersteller, den Importeur oder denjenigen nennen, der uns das Produkt geliefert hat. Sollten wir den Namen des Herstellers, Importeurs oder Lieferanten erst nach Ablauf dieser Frist nennen können, sind wir dann von der Haftung befreit, wenn wir dem Kunden jene Aufwendungen ersetzen, der dieser nach Ablauf der Benennungsfrist in der Verfolgung seiner Ansprüche gemacht hat. Wird ein ausländischer

Abnehmer in Anspruch genommen, gilt für allfällige Regressansprüche österreichisches Recht unter Ausschluss einer Weiterverweisung durch die Vorschriften des IPRG.

14.2 Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist jedwede Haftung unsererseits sowie unserer Zulieferanten für Sachschäden, die ein Unternehmer erleidet, ausgeschlossen.

14.3 Einschränkungen der für den Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Verpflichtungen oder Einschränkungen von Ersatzansprüchen, die uns nach diesem Gesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen zustehen, werden von uns nicht anerkannt.

  1. Zustimmung zur Datenverarbeitung

15.1 Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass sämtliche uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassenen Daten von uns verwendet und automationsunterstützt verarbeitet werden dürfen.

  1. Urheberrechte

16.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alle in unseren Katalogen, Werbebroschüren und sonstigen Schriftstücken aufgeführten Texte, Bilder oder sonstigen Medien urheberrechtlich geschützt sind. Er verpflichtet sich, ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung derartige Texte, Bilder und Medien weder zu verwenden noch zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Verstößt der Kunde gegen urheberrechtliche Bestimmungen und werden wir aus diesem Grund von dritter Seite in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

16.2 Für den Fall, dass uns der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder oder sonstige Medien zur Verfügung stellt, sichert der Kunde uns zu, dass die Weitergabe dieser Pläne, Texte, Zeichnungen, Bilder und sonstige Medien stets unter Einhaltung aller urheberrechtlichen Bestimmungen erfolgt sind bzw. sich der Kunde die erforderliche urheberrechtliche Genehmigung für die entsprechende Verwendung bzw. Weitergabe an uns ordnungsgemäß verschafft hat. Sollten wir davon nur eingeschränkt davon Gebrauch machen dürfen, wird uns der Kunde im Vorwege schriftlich darüber und über den genauen erlaubten Umfang der Verwendung in Kenntnis setzen. Sollten wir aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtungen durch den Kunden von dritter Seite in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

  1. Recht und Gerichtsstand

17.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht mit Sitz in Feldkirch.

17.2 Alle von uns mit Kunden abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UNCITRAL – Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam.

Türwerk Handels GmbH

Haustüren nach Mass

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